Was ist geschehen?

Teile der angemeldeten antifaschistischen Demo wurden äußerst aggressiv, unverhältnismäßig und ungerechtfertigt lange gekesselt und amtsbehandelt, ohne Begründung oder Vorwarnung. Einigen Teilnehmer*innen wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen; und das nur wegen FFP2-Masken, die aus medizinischen Gründen nicht nur erlaubt sind, sondern von zahlreichen Expert*innen insbesondere bei größeren Menschenansammlungen sogar empfohlen werden. Zum Teil wurden auch Menschen ohne Vermummung einzig wegen einer wettergemäßen Kopfbedeckung eingekesselt und kontrolliert.

Für uns ist offensichtlich: Es handelte sich dabei um eine bewusste Strategie seitens der Polizei, um die Demo festzuhalten und uns Antifaschist*innen von der Innenstadt fernzuhalten. Wir haben uns natürlich mit den gekesselten Genoss*innen solidarisch gezeigt und sind am Schwarzenbergplatz geblieben. Eine dieser Personen wurde dann trotz Identitätsfeststellung wegen eines Rauchtopfs von der Polizei mitgenommen und erst nach einer Einvernahme freigelassen. Währenddessen hat dieselbe Polizei eine zuvor untersagte faschistische Demonstration in der Wiener Innenstadt zugelassen, selbst nachdem bei manchen von ihnen Messer und Schreckschusswaffen gefunden wurden.

Wenn du von Polizeirepression betroffen warst und Unterstützung brauchst oder einen Brief von der Polizei bekommst, wende dich bitte schnell an die Rote Hilfe Wien. Du hast auch die Möglichkeit, innerhalb von sechs Wochen eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei wegen Einkesselung, Durchsuchung, grober Behandlung usw. einzureichen. Das ist selten erfolgreich, aber trotzdem nicht sinnlos, vorausgesetzt du hast Zeit, Geld und Nerven. Die Rote Hilfe kann dich auch dabei unterstützen und beraten.

Wir werden uns auch in Zukunft nicht abschrecken lassen. Wir müssen weiter zusammenhalten, dürfen der Polizei nicht vertrauen und uns nicht einschüchtern lassen. Wir empfehlen weiter FFP2-Masken zu tragen, um dich selbsdt und alle anderen vor einer COVID-Infektion zu schützen. Wenn die Polizei uns schikanieren will, wird sie immer einen Vorwand konstruieren, denn diese ist nicht für unsere Sicherheit da, sondern für die des Kapitals. Wir sehen uns am Tag X während der Angelobung der neuen Regierung auf der Straße!