Gemeinsam gegen Rechtsruck, Reaktion und Sozialabbau
Demonstration am Tag und zur Zeit der Angelobung der neuen Regierung (Tag X)
voraussichtlich Heldenplatz
In den letzten bald 25 Jahren mussten wir zwei bzw. drei Mal erleben, was eine Beteiligung der FPÖ an Regierungen bedeutet. Die ohnehin reaktionäre Politik jeder Regierung seit Jahrzehnten rückt in allen Bereichen noch weiter nach rechts. Zeigen wir, dass wir von ihrer rechtsextremen Politik die Schnauze voll haben.
Die Blauen machen jeden Tag deutlich, für wen sie Politik machen: Für die Reichen, für die Konzerne, für das Kapital. Mit ihren konkreten Forderungen machen sie klar, gegen wen sie Politik machen. Dazu gehören Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus, Nationalismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Antisemitismus, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Senkung des Arbeitslosengeldes, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Enteignung der Sozialversicherung, Ignorieren der Klimakatastrophe und Angriffe auf Gewerkschaften und AK. Das fröhliche Absingen von SS-Liedern ist dabei nur mehr der Gipfel des Eisbergs.
So wird die Arbeiter*innenklasse gespalten, werden die Generationen, die Geschlechter gegeneinander ausgespielt. Munter wird von unten nach oben umverteilt, während wir uns zu Tode arbeiten dürfen.
Das passt gut zu ihren (auch internationalen Verbindungen) wie das Aufgreifen des von den faschistischen Identitären auf einem Geheimtreffen in Deutschland geprägten Begriffes „Remigration“ zeigt. Wir können uns sicher sein, dass sie längst ihre Listen erstellen. Auch die sog. Konservativen reihen sich täglich mehr in diese Achse des Rechtsextremismus und Faschismus ein und lenken mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete von den Auswirkungen ihrer Politik ab: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf.
Uns reicht es. Es reicht, dass wir seit Jahrzehnten die Kosten für Spar- und Kürzungsmaßnahmen tragen müssen, während einige wenige hyperreich werden. Uns reicht es, dass täglich gegen Menschen gehetzt wird, die vor Hunger, Krieg und Elend fliehen, während die Mächtigen immer mächtiger werden. Uns reicht jede menschenverachtende Politik.
Jede Regierung unter Beteiligung der FPÖ muss daher von Tag 1 an bekämpft werden. Dieser Protest während der Angelobung kann dafür nur der Auftakt sein. Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an diesem und weiteren Protesten zu beteiligen!
► Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!
► Unsere Antwort: Solidarität und Widerstand!
► Wir kämpfen bis sie gehen und es eine neue Gesellschaft gibt!
Mitorganisator*innen:
Aktion kritischer Schüler_innen
Gewerkschaftlicher Linksblock Wien
Konföderation der unterdrückten Migrant_innen in Europa
Revolutionäre Kommunistische Partei
Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik
One thought on “Widerstand gegen die Beteiligung der FPÖ an einer Regierung”