Stell dir vor, du bist mit Freund*innen im Club und hast einfach ne gute Zeit, bis du zwei Männer siehst, die sich mit dem Hitlergruß begrüßen. Du bist irritiert und nicht sicher, ob das jetzt wirklich passiert ist, deswegen gehst du hin und fragst nach – und sie bestätigen es. Du bist geschockt, sprichst sie darauf an. Plötzlich umringt dich eine Gruppe von Nazis, die versuchen, dich einzuschüchtern. Der Türsteher kommt – aber anstatt die Nazis rauszuwerfen, schmeißt er dich aus dem Club. Nach Diskussionen darfst du zurück. Du tanzt eine ganze Weile auf dem Dancefloor, doch später auf der Toilette begegnen dir die Nazis wieder. Sie versperren die Tür und verprügeln dich. Irgendwann schaffst du es aus dem Klo. Doch als du verletzt herauskommst und dich der Türsteher sieht, wirst du erneut rausgeworfen. Du versucht ihm zu erzählen was passiert ist und erhoffst dir Hilfe, doch der Türsteher würgt dich ab mit: „Wenn ich Österreicher wäre, würde ich auch die FPÖ wählen.“
Das ist keine erfundene Geschichte. Das passierte einem jungen Mann am Abend vor dem Akademikerball 2025. Er erstattete Anzeige und identifizierte die Täter – doch Polizei und Staatsanwaltschaft haben bis heute nichts unternommen, soweit uns bekannt ist.
Doch das ist kein Einzelfall. Bei der Demonstration gegen den Akademikerball wurden vor den Augen der Polizei Hitlergrüße gezeigt – ohne Konsequenzen. Ein Burschenschafter bedrohte die Moderation am Hauptplatz mit einem Gehstock vor den Augen der Polizei – und wieder geschah nichts.
Während der Fall des älteren Burschenschafters, der nach dem Akademikerball von Unbekannten verprügelt wurde, von der Polizei ernst genommen und medial breit ausgeschlachtet wurde, können wir nichts in der Presse bezüglich rechter Gewalt finden. Das deckt sich auch mit der Erfahrung der ORF-Berichterstattung: Statt inhaltlich zu berichten oder die Organisator:innen zu interviewen, die auf ihn zugegangen sind, stellte der Reporter mehrfach die Frage an den Einsatzleiter der Polizei, ob es den schon zu Ausschreitungen gekommen sei.
Während rechte Gewalt ignoriert wird, verfolgt die Polizei Antifaschist*innen mit absurden Vorwürfen.
Repression gegen Antifaschismus – ein politisches Muster
Während Nazis und Rechte in Österreich offen hetzen und Gewalt ausüben, werden Antifaschist*innen kriminalisiert. Dies sind nur einige Vorfälle von vielen, die sich in den letzten Monaten in ganz Österreich zugetragen haben. Linke und Antifaschist*innen werden von
Nazis und/oder Burschenschaftler verprügelt (oft in der Öffentlichkeit) und unser Erfahrung nach passiert nichts. Die FPÖ und die “Österreicher” hetzen offen gegen Migrant*innen und andere Minderheiten, nutzen NS verherrlichende Andeutungen und der Staat und die Polizei schauen weg. Gleichzeitig wird von der Grazer Polizei wegen, wie wir finden, lächerlichen Vorfällen gegen Antifaschist*innen ermittelt und sie zur Polizei zu Vernehmungen zitiert.
Ein Transparent mit der Aufschrift „Burschis nerven. Burschis schlagen. Burschis aus der Uni jagen.“, wird nach unseren Angaben, als „Bedrohung“ gegen Burschenschaften verfolgt – obwohl es sich auf schlagende Burschenschaften bezieht.
Die Parolen „Gegen Nazis und Rassisten, bildet Banden, macht sie platt.“ Und „1,2,3,4 Rosenkranz den stürzen wir. 5, 6, 7, 8 keine Burschis an der Macht!“ wird mutmaßlich als „Verhetzung“ gewertet. Die Verhetzung gegen den Nationalratspräsidenten Rosenkranz ist dabei besonders interessant, da dabei völlig unwichtig zu sein scheint, dass Rosenkranz 2009 mehrere Nationalsozialisten als „Leistungsträger“, unter ihnen den Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht Wien Johann Karl Stich, der unter anderem noch 1945 mehr als 40 politische Häftlinge erschießen ließ, betitelte.
In unserer Wahrnehmung handelt die Polizei politisch und unterdrückt antifaschistischen Widerstand, während rechte Gewalt geduldet wird.
Unsere Antwort: Solidarität & Widerstand!
Als Offensive gegen Rechts macht uns diese Entwicklung Angst und wir wollen uns klar auf die Seite von Antifaschismus und den Betroffenen von Rechter Gewalt stellen und unsere Solidarität ausdrücken. Auch wir, als Offensive gegen Rechts, erleben bereits leichte Formen von Repression, seien es grundlose Vorladungen bei der Polizei, Schikanen bei der Anmeldung und Ablauf von Demonstrationen oder absurde Einschränkungen: Ein aussagekräftiges Beispiel sei die Rückmeldung der Polizei auf unsere Anmeldung der Kundgebung am 06. März am Südtirolerplatz zum Thema „Feminsitischer Monat März – Offensive gegen Rechts“ genannt. Die Antwort der Polizei: ”Wir können Ihre Anmeldung so nicht entgegen nehmen aufgrund von ihrem Thema. Sie müssen sich entscheiden: entweder eine Versammlung gegen Rechts oder zum Frauentag.“ Nochmal zusammenfassend: Unsere Kundgebung am 6. März wurde erst abgelehnt, weil das Thema „Feminismus und Antifaschismus“ angeblich nicht gemeinsam gehen würde.
Wir fordern die Presse, die Politik und die Zivilgesellschaft dazu auf, sich mit uns und allen Betroffenen zu solidarisieren und der Polizei und der Staatsanwaltschaft klar zu sagen, dass Meinungsfreiheit nicht nur für Rechte, sondern auf für Antifaschist*innen gilt. Wir laden dazu ein am 20.3. um 18 Uhr zur unserer Kundgebung zu „Kürzungen im Kulturbereich“ zu kommen, um uns den Raum für Antifaschismus zu nehmen, den es gerade jetzt braucht. Denn nie wieder ist jetzt!
Presseaussendung der Offensive gegen Rechts Steiermark