Der sog. Familienbonus bevorzugt Menschen mit relativ gutem Einkommen, WenigverdienerInnen und Alleinerziehende hingegen bekommen wenig bis nichts. Die Einsparungen bei der Finanzierung der Kindergärten trifft ebenfalls v.a. diese Gruppen

Wenn wir uns die Frauenpolitik dieser Regierung ansehen, können wir nur sagen: Gute Nacht. Gerade die zuletzt angekündigte Einstellung der Zusammenarbeit der Polizei mit den Gewaltschutzzentren zeigt, um was es dieser Regierung wirklich nicht geht – den Schutz gewaltbetroffener Frauen und Kinder. Gelder für Gewaltschutz, Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen werden gekürzt – Frauen sollen sich lieber der Pflege, Erziehung, dem Ehrenamt widmen statt echte Gleichstellung zu fordern

Auch die Entdemokratisierung der Gesellschaft schreitet munter voran: Über unser Geld in den Sozialversicherungen sollen künftig die Bosse entscheiden, die ÖH soll gefälligst nur mehr was sagen, wenn es um das Studium geht und arbeitende junge Menschen dürfen dank der Abschaffung des Jugendvertrauensrates ihre eigenen Interessen gleich gar nicht mehr vertreten. Ebenso haben die Gewerkschaften nichts mehr zu melden. Die Durchsetzung massiver Verschlechterungen im Arbeitszeitrecht in Form eines Initiativantrages der Regierung ohne Begutachtung zeigt, wohin die Reise geht. Demokratie wird auf die NationalrätInnen beschränkt, der Rest der Bevölkerung darf sich im Gesetzgebungsprozess nicht einmal zu Wort melden. Kommt nach der Kanlzerdiktatur eines Dollfuß jetzt eine schwarzblaue Nationalratsdiktatur?

Gleichzeitig gelingt es der Regierung durch eine unglaubliche Zunahme der Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen (insbesondere MuslimInnen) diese Themen großteils aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Rassismus heißt das Zauberwort. Die Enteignung von Flüchtlingen oder gar ihr Tod im Mittelmeer wird dabei zum Instrument der Absicherung der Herrschaft der krisengeschüttelten Wirtschaft. Solange die breite Masse entlang nationaler oder religiöser Linien gespalten wird, kann es keinen ernsthaften Widerstand gegen SchwarzBlau geben.

Wir treten daher für einen solidarischen Widerstand aller von den schwarzblauen Maßnahmen Betroffenen ein, der dem kapitalistischen System, welches der Regierung in Form von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer ihre Aufgaben diktiert, zeigt, dass wir es satt haben. Unser Kampf wird nicht mit einer neuen Regierung enden, sondern erst, wenn es eine Gesellschaft gibt, die Allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Daher werden wir im Herbst 2018 alle AktivistInnen, Gruppen, Mobilisierungen, Demonstrationen uns sonstigen Aktivitäten gegen SchwarzBlau unter dem Motto „Heißer Herbst“ für SchwarzBlau zusammenfassen. Alle Aktivitäten gegen diese Regierung, von denen wir erfahren, werden wir so breit wie möglich bewerben und kalendarisch auf unserer Website für alle Interessierten zusammenfassen. In den Social Media werden diese unter dem hashtag #heisserherbst zu finden sein.

Wir gehen so lange, bis sie gehen. Für die Vielen, nicht die wenigen! SchwarzBlau muss weg!