Ab dem 1. Tag Widerstand gegen die Beteiligung der FPÖ an einer Regierung

Gemeinsam gegen Rechtsruck, Reaktion und Sozialabbau

Demonstration am Tag und zur Zeit der Angelobung der neuen Regierung (Tag X)

voraussichtlich Heldenplatz

In den letzten bald 25 Jahren mussten wir zwei bzw. drei Mal erleben, was eine Beteiligung der FPÖ an Regierungen bedeutet. Die ohnehin reaktionäre Politik jeder Regierung seit Jahrzehnten rückt in allen Bereichen noch weiter nach rechts. Zeigen wir, dass wir von ihrer rechtsextremen Politik die Schnauze voll haben.

Die Blauen machen jeden Tag deutlich, für wen sie Politik machen: Für die Reichen, für die Konzerne, für das Kapital. Mit ihren konkreten Forderungen machen sie klar, gegen wen sie Politik machen. Dazu gehören Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus, Nationalismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Antisemitismus, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Senkung des Arbeitslosengeldes, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Enteignung der Sozialversicherung, Ignorieren der Klimakatastrophe und Angriffe auf Gewerkschaften und AK. Das fröhliche Absingen von SS-Liedern ist dabei nur mehr der Gipfel des Eisbergs.

So wird die Arbeiter*innenklasse gespalten, werden die Generationen, die Geschlechter gegeneinander ausgespielt. Munter wird von unten nach oben umverteilt, während wir uns zu Tode arbeiten dürfen.

Das passt gut zu ihren (auch internationalen Verbindungen) wie das Aufgreifen des von den faschistischen Identitären auf einem Geheimtreffen in Deutschland geprägten Begriffes „Remigration“ zeigt. Wir können uns sicher sein, dass sie längst ihre Listen erstellen. Auch die sog. Konservativen reihen sich täglich mehr in diese Achse des Rechtsextremismus und Faschismus ein und lenken mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete von den Auswirkungen ihrer Politik ab: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf.

Uns reicht es. Es reicht, dass wir seit Jahrzehnten die Kosten für Spar- und Kürzungsmaßnahmen tragen müssen, während einige wenige hyperreich werden. Uns reicht es, dass täglich gegen Menschen gehetzt wird, die vor Hunger, Krieg und Elend fliehen, während die Mächtigen immer mächtiger werden. Uns reicht jede menschenverachtende Politik.

Jede Regierung unter Beteiligung der FPÖ muss daher von Tag 1 an bekämpft werden. Dieser Protest während der Angelobung kann dafür nur der Auftakt sein. Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an diesem und weiteren Protesten zu beteiligen!

► Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!

► Unsere Antwort: Solidarität und Widerstand!

► Wir kämpfen bis sie gehen und es eine neue Gesellschaft gibt!

 

Mitorganisator*innen:

Arbeiter*innenstandpunkt

Attac Österreich

Gewerkschaftlicher Linksblock Wien

Judeobolschewiener*innen

Komintern

Konföderation der unterdrückten Migrant_innen in Europa

KPÖ Wien

Linkswende jetzt!

Revolution

Revolutionäre Kommunistische Partei

Rote Falken

SOS Balkanroute

Young Struggle

Werkl im Goethehof

 

Kommentare

Eine Antwort zu „Ab dem 1. Tag Widerstand gegen die Beteiligung der FPÖ an einer Regierung“

  1. […] Wir werden uns auch in Zukunft nicht abschrecken lassen. Wir müssen weiter zusammenhalten, dürfen der Polizei nicht vertrauen und uns nicht einschüchtern lassen. Wir empfehlen weiter FFP2-Masken zu tragen, um dich selbsdt und alle anderen vor einer COVID-Infektion zu schützen. Wenn die Polizei uns schikanieren will, wird sie immer einen Vorwand konstruieren, denn diese ist nicht für unsere Sicherheit da, sondern für die des Kapitals. Wir sehen uns am Tag X während der Angelobung der neuen Regierung auf der Straße! […]

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